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Die EU-Kommission plant eine Gesetzesänderung, die – sollte sie so in Kraft treten – auch alle E-Bikes betreffen wird. Konkret geht es um eine Überarbeitung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, aus der sich ergeben würde, dass alle E-Bikes in Zukunft versichert sein müssen. Die EU-Regelungen hierzu gehen bis ins Jahre 1972 zurück und machen es u.a. möglich, dass wir ohne KFZ-Zusatzversicherungen überall in Europa mit unseren Autos mit gewissen Mindestbeträgen haftpflichtversichert sind.

2016 wurde damit begonnen zu untersuchen, ob die Regelungen den geänderten Anforderungen des Verkehrs noch entsprechen oder ob es Probleme in bestimmten Bereichen gibt – man denke in diesem Zusammenhang bspw. an fahrerlose Autos. Als ein Problembereich haben sich Unfälle mit unversicherten Fahrzeugen herauskristallisiert, in 2011 geht es laut dem Bericht um 870 Mio EUR an Ansprüchen, die nicht durch Versicherungen abgedeckt seien.

Als Vorschlag wird jetzt genannt, dass alle Fahrzeuge, die einen Motor haben und als Fahrzeug genutzt werden mit (konkretisiert als „normalerweise als Transportmittel dienen“) eine Mindestversicherung aufweisen sollen.

Aus den EU-FAQ zum Thema:
Wie wird die Richtlinie mit Elektrofahrrädern und anderen neuen Typen von Elektrofahrzeugen umgehen?

Die Bewertung ergab, dass neue Arten von Kraftfahrzeugen wie Elektrofahrräder (E-Bikes), Segways und Elektroroller bereits in der Auslegung durch den Gerichtshof in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Außerdem sind die Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip befugt, neue Arten von Elektrofahrzeugen von der Kfz-Haftpflichtversicherung auszunehmen, sofern ein nationaler Entschädigungsfonds die Entschädigung der Opfer im Falle eines Unfalls gewährleistet. Es besteht also keine Notwendigkeit, diesbezügliche Gesetzesänderungen vorzunehmen.

Alternativ zu einer Pflichtversicherung könnte also auch ein nationaler Entschädigungsfonds die Entschädigung der Opfer im Falle eines Unfalls gewährleisten – dieser Fonds müsste dann bspw. über eine Zusatzabgabe auf E-Bikes finanziert werden.

Weitere Informationen zum Thema:
Vorschlag der EU-Kommission
EU-FAQ zum Thema
Stellungnahme des Europäischen Fahrrad-Verbandes ECF

Wie ist deine Meinung dazu – kommt das Nummernschild für das E-Bike? Brauchen wir eine Pflichtversicherung für alle Fahrzeuge – inklusive E-Bikes, oder sollte diese Versicherung dann gerechterweise auch normale Fahrräder umfassen, die ja ebenfalls keine Pflichtversischrung benötigen?

  1. benutzerbild

    1PostAcount

    dabei seit 05/2018

    Ich finde es geil wie Ihr alle so tickt, teilweise echt voll krank in der Birne x'D
  2. benutzerbild

    Anzeige

  3. benutzerbild

    Delete1985

    dabei seit 09/2017

    1PostAcount
    Ich finde es geil wie Ihr alle so tickt, teilweise echt voll krank in der Birne x'D
    Die Masse tickt nicht falsch, sie tickt anders. Falsch tickt wer, der der Masse nicht entspricht.
    Aber ich glaube leider, du bist da ganz weit hinten. Sry, sowas sage ich eig. ungerne zu Menschen.
    Finde Dich dennoch "Cool" du bringst leben rein.
  4. benutzerbild

    1PostAcount

    dabei seit 05/2018

    Delete1985
    Die Masse tickt nicht falsch, sie tickt anders. Falsch tickt wer, der der Masse nicht entspricht.
    Aber ich glaube leider, du bist da ganz weit hinten.
    Lieber gsnz weit hinten als nur eines von vielen manipulierbaren Geschöpfen. Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.
  5. benutzerbild

    frankhill

    dabei seit 04/2018

    Es wäre ja alles nicht schlimm wenn er mal konkret sagen würde was er von uns will, vllt könnte man ja so seine kleingeistigen Kommentare verstehen. Er nervt ja nicht nur hier, im mtb forum kommt ja der gleiche Müll.
  6. benutzerbild

    Das-Licht

    dabei seit 01/2006

    Hat denn die e-mtb News Redaktion inzwischen bei den politisch Verantwortlichen recherchiert, und ein offizielles Statement zum Thema bekommen?

Sag uns jetzt was du dazu meinst, wir sind gespannt!

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