E-bike wurde Sichergestellt wegen angeblichem Tuning?! Was nun?

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Re: E-bike wurde Sichergestellt wegen angeblichem Tuning?! Was nun?
Allerdings kommt es dann zum Test mit dem Alkomat.
Der Alkomat ist ein EICHFÄHIGES Gerät und deshalb mit seiner Messung einen rechtssicheren Beweis erstellen kann.
ich bezweifle dass es ein Gerät gibt, das offiziell als "der Alkomat" bezeichnet wird.

Das kann nicht verweigert werden
Das kommt drauf an wie man verweigern definiert.
Das Ergebnis einer "Atemalkoholmessung" mit einem geeichten Gerät (nicht zu verwechseln mit dem "Vortest" mit einem einfachen Gerät) mag für kleinere Delikte rechtskräftig sein, aber es gibt keinen Zwang dass du da rein pusten musst.
Selbstverständlich kann ich mich dem so lange verwehren bis die Gegenseite Zwang (in welcher Form auch immer) anwendet.
Und was wollen Sie dann machen? Einer hält mit den Rüssel in den Mund, ein zweiter hält die Nase zu und ein dritter boxt mir so in den Bauch, dass ich stark genug ausatme aber nicht ins Messgerät kotze?

gesetze-bayern.de schrieb:
Beschuldigte oder Betroffene, die sich der körperlichen Untersuchung oder Blutentnahme widersetzen, sind mit den nach den Umständen erforderlichen Mitteln zu zwingen, die körperliche Untersuchung und die Blutentnahme zu dulden.
ja ich weiß, Bayern ist nicht für den Rest der Republik relevant.

Ist es nicht so, das die Abnahme mit "Gefahr im Verzug" angeordnet werden kann?
[....]
In der Praxis heisst das: bist Schlangenlinien gefahren. Kollege Arschlhuber bezeugt es. Fertig.
KANN, ja. Wobei "Gefahr im Verzug" eine schlechte Formulierung ist. Wenn du gestoppt bist und jederzeit in Gewahrsam genommen werden könntest, geht von dir keine Gefahr mehr aus.
Und der Zweite Part reicht ebenfalls nicht als begründeter Verdacht für eine Straftat.
Das Vorschieben einer Straftat hat für den Polizisten aber ganz üble Konsequenzen, wenn du da im Nachgang rechtlich gegen ihn und die Dienststelle vorgehst.
Das hat der User invincible ja bereits korrekt wiedergegeben wann die richterliche Anordnung übersprungen werden kann.
 
ich bezweifle dass es ein Gerät gibt, das offiziell als "der Alkomat" bezeichnet wird.


Das kommt drauf an wie man verweigern definiert.
Das Ergebnis einer "Atemalkoholmessung" mit einem geeichten Gerät (nicht zu verwechseln mit dem "Vortest" mit einem einfachen Gerät) mag für kleinere Delikte rechtskräftig sein, aber es gibt keinen Zwang dass du da rein pusten musst.
Selbstverständlich kann ich mich dem so lange verwehren bis die Gegenseite Zwang (in welcher Form auch immer) anwendet.
Und was wollen Sie dann machen? Einer hält mit den Rüssel in den Mund, ein zweiter hält die Nase zu und ein dritter boxt mir so in den Bauch, dass ich stark genug ausatme aber nicht ins Messgerät kotze?
soda herr gscheit,
da darfst nachlesen wie wir das in Ö machen.
https://www.oeamtc.at/thema/vorschr...gerern vom höchsten Alkoholisierungsgrad aus.
deine arroganz gesetze zu bezweifeln ist beinahe schon wieder amüsant aber in jedem fall typisch für deine provenienz.
 
Das die Unschuldsvermutung gilt, Standard in einem Rechtsstaat.

Und nicht der Verkehrsteilnehmer seine Unschuld beweisen muss.

Wohlgemerkt solange der Verkehrsteilnehmer nichts gemacht hat, nicht auffällig gefahren ist, usw.
Danke, kenn mich aus.
Du darfst ruhig davon ausgehen, dass diese Art der Handlung seitens der Polizei rechtlich gedeckt ist.

Wie ist das bei euch in D?
Wenn eure Polizisten einen Alkotest im Zuge einer Lenkerkontrolle durchführen wollen...kann man da wirklich sagen:
"Nixi, nixi mit der Tante Trixi lieber herr Polizei, es gilt die Unschuldsvermutung!"

So wie ich eure Cops kenne, stehst da ganz schnell mit Füß auseinander und die Händ am Autodachl da.
 
Wenn eure Polizisten einen Alkotest im Zuge einer Lenkerkontrolle durchführen wollen...kann man da wirklich sagen:
"Nixi, nixi mit der Tante Trixi lieber herr Polizei, es gilt die Unschuldsvermutung!"

Man kann ja auch einfach sagen: "Ich möchte nicht pusten, aber sie können mich gern mit zur nächsten Wache für einen Bluttest nehmen". Da eskaliert dann gar nichts.

Jeder weiß, dass man sich damit nur "Ausnüchterungszeit" kaufen möchte. Aber das System gibt es eben her.
 
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