n der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zum Dienstrad-Leasing wird der
Zeitwert eines Fahrrads bzw. E-Bikes nach einer regulären Leasinglaufzeit von 3 Jahren (36 Monaten) steuerlich pauschal mit 40 % des Brutto-Neupreises (UVP) angesetzt. [
1,
2]
Diese Festlegung basiert auf einer verbindlichen Erlassregelung der Finanzbehörden (u.a. BMF-Schreiben), die von den Finanzgerichten als sachgerechte Schätzung („üblicher Endpreis“) akzeptiert wird. [
1,
2]
Die rechtlichen und praktischen Auswirkungen dieser Rechtsprechung gliedern sich in drei Kernbereiche:
1. Steuerlicher Zeitwert vs. Tatsächlicher Kaufpreis (Der geldwerte Vorteil)
In der Praxis bieten große Leasinganbieter wie JobRad, Bikeleasing oder Lease-A-Bike den Arbeitnehmern das Rad nach 3 Jahren meist zu einem
Kaufpreis von ca. 15 % bis 18 % des Neupreises an. [
1,
2]
- Das steuerliche Problem: Da das Finanzamt den Zeitwert bei 40 % ansetzt, entsteht beim Kauf eine erhebliche Differenz (ca. 22 % bis 25 % des Neupreises). [1, 2]
- Rechtliche Folge: Diese Differenz gilt als geldwerter Vorteil (Arbeitslohn von dritter Seite) und müsste vom Arbeitnehmer regulär versteuert werden. [1, 2]
- Die Praxis-Lösung: Um die Attraktivität des Leasings zu wahren, übernehmen die Leasinggesellschaften in ihren Verträgen die Pauschalversteuerung (30 % nach § 37b EStG) für den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer kann das Rad dadurch steuerfrei zum vertraglich angebotenen Preis (z. B. 18 %) übernehmen. [1, 2, 3]
2. Kein rechtlicher Anspruch auf Übernahme zum Restwert
Arbeits- und zivilrechtlich ist wichtig: Ein
automatischer Anspruch auf den Kauf des Fahrrads nach 3 Jahren besteht nicht. [
1]
- Aus steuerrechtlichen Gründen darf ein Kaufangebot bei Vertragsabschluss nicht rechtsverbindlich zugesichert werden, da der Vertrag sonst nicht als Leasing, sondern als Mietkauf eingestuft würde.
- Das Übernahmeangebot wird dem Arbeitnehmer daher rechtlich sauber erst kurz vor Ablauf der 36 Monate unterbreitet. [1, 2, 4]
3. Rechtsprechung bei vorzeitigem Leasingende (z. B. Kündigung oder Krankheit)